AGB

            Verlag
            Harz Kurier Verlag GmbH
            Gipsmühlenweg 2-4
            37520 Osterode am Harz
            Telefon: (0 55 22) 3170 - 0                     Telefax: (0 55 22) 3170 - 480

            Online: www.harzkurier.de         E-Mail: vertrieb@harzkurier.de

            Ust.-Id.-Nr.: DE 253 104 749

      

           Geschäftsführer:

           Bernd Spieß, Claas Schmedtje, Ove Saffe, Andreas Schoo, Michael Wüller

           Registergericht:

Amtsgericht Göttingen, HRB 120 416 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harz Kurier Verlag GmbH für Abonnenten der Tageszeitung

 

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgrundlage für den Bezug der Zeitungen sind folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung der Harz Kurier Verlag GmbH kommt durch die schriftliche,  telefonische oder die Online-Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam. Der Abonnent verpflichtet sich, die Zeitung abzunehmen und  den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.

Beilagen sind fester Bestandteil der Zeitung. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.

 

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harz Kurier Verlag GmbH, Gipsmühlenweg 2-4, 37520 Osterode, Tel. 0800/077118870, Fax 05522/3170481, vertrieb@harzkurier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Harz Kurier Verlag GmbH, Gipsmühlenweg 2-4, 37520 Osterode) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 3 Belieferung

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe  schnellstmöglich. Sie erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag bis spätestens um 6:30 Uhr. Die Zustellung der Zeitung erfolgt frei Haus.

Der Abonnent hat zu gewährleisten, dass dem Zusteller eine geeignete Einwurf- oder Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.) zur Zeitungsaufnahme gefahrlos zugänglich ist und in ausreichender Größe bereitgestellt wird. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden bei Fälligkeit mit der nächsten Zahlung verrechnet. Ist jedoch vertraglich eine Mindestbezugsdauer vereinbart, wird der vom Abonnenten gewünschte Zeitraum der Lieferunterbrechung auf die Mindestbezugsdauer angerechnet.

 

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt (https://aboservice.harzkurier.de) oder kann im Service-Center des Verlages eingesehen werden. Auf Wunsch schicken wir sie Ihnen auch zu.

Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem

Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im E-Paper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit  zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

 

§ 5 Zahlarten und Fälligkeit

Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut oder ggf. über die Service-Center sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen, sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Der Bezugspreis für Reisenachsendungen ins Ausland enthält die anteiligen Abonnements- und Portokosten sowie Bearbeitungsgebühren, die der jeweiligen Preisliste zu entnehmen sind. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren.

Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit diese nicht vom Verlag zu vertreten sind. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

 

§ 6 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. Verträge mit Mindestbezugsdauer  werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Mindestbezugsdauer in Textform gekündigt werden. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen während der Laufzeit von Verträgen mit einer Mindestbezugsdauer wird die Bezugsdauer entsprechend verlängert. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Ordentliche Kündigungen des Vertrages müssen beim Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende schriftlich eingegangen sein sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Die Zusteller sind nicht berechtigt, Kündigungen anzunehmen. Sofern der Vertrag, aus Gründen die der Abonnent zu vertreten hat, vor Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer endet (zum Beispiel durch außerordentliche Kündigung durch den Verlag wegen Zahlungsverzugs des Abonnenten), hat der Abonnent bereits erhaltene Abo-Prämien zurück zu geben oder deren Barwert zu erstatten.

Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail an vertrieb@harzkurier.de.

 

§ 7 Haftung

Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Ein taggenauer grundsätzlicher Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung bei mangelnder Zustellung besteht nicht. Der Abonnent erhält in diesem Falle entsprechend eine Gutschrift.

Bei Nichterscheinen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag und der Zustellung nicht zu vertretender Umstände,  besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung bei dem beauftragten Postdienstleister erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadensersatzanspruch verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

 

§ 8 Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „vertrieb@harzkurier.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 9 Verwendung von Daten 

Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werde die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten der Harz Kurier Verlag GmbH kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (vertrieb@bzv.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der> Harz Kurier Verlag GmbH im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Kurier Verlag GmbH, Gipsmühlenweg 2-4, 37520 Osterode, Tel. 0800/077118870, Fax 05522/3170481, vertrieb@harzkurier.de

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s) mit Anschrift:

Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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 Stand: 02/2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harz Kurier Verlag GmbH für Abonnenten des Digital-Pakets (E-Paper und Nutzung der Nachrichtenportale)

 

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Der Verlag betreibt das E-Paper, Apps sowie die Nachrichtenportale im Internet (nachfolgend: Digital-Paket genannt).

Vertragsgrundlage für die Nutzung des Digital-Paketes sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt.

Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung des Digital-Paketes kommt durch die Online-Bestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung zur Nutzung des E-Paper-Dienstes, der Apps und der Nachrichtenportale den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.

Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.

Für Bundle-Produkte gilt:

Die Harz Kurier Verlag GmbH ist insbesondere bei höherpreisigen Angeboten (z.B. Hardware-Bundles wie Tablet-PCs) berechtigt, Auskünfte über die Bonität des Kunden vor der Entscheidung, ob die Harz Kurier Verlag GmbH das Angebot des Kunden annimmt, einzuholen. In dem Fall, in dem die Bonitätsauskunft negativ ausfällt, kann die Harz Kurier Verlag GmbH dem Kunden Alternativangebote machen.

 

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harz Kurier Verlag GmbH, Gipsmühlenweg 2-4, 37520 Osterode, Tel. 0800/077118870, Fax 05522/3170481, vertrieb@harzkurier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das MusterWiderrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns. Für Bundle-Produkte (Produktkombination aus Digitalabonnement und Hardware wie beispielsweise Tablet-PCs) gilt:

Für die Rücksendung der erhaltenen Ware wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 3 Nutzungsbedingungen

Die Bereitstellung des Digital-Pakets beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Bereitstellung. Voraussetzung für die Nutzung des E-Papers und der Nachrichtenportale ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages. Die Anmeldedaten für das Online-Servicecenter und das Nachrichtenportal dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf das Digital-Paket (E-Paper, Apps und Nachrichtportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden.

Die Übergabe des E-Papers erfolgt durch die Bereitstellung in der App und im E-Paper-Bereich des Online-Servicecenters. Die jeweilige Ausgabe des E-Papers wird bei aktivem Abobezug für die Dauer von 6 Wochen ab dem Erscheinungsdatum bereitgestellt, im Fall von Einzelausgaben nur für den betreffenden Tag. Eine darüberhinausgehende Archivierung oder Bereitstellung des E-Papers wird nicht geschuldet. Das gekaufte E-Paper steht im Bereitstellungszeitraum nur im E-Paper-Bereich des OnlineServicecenters zum Download zur Verfügung. Der Download ist ausschließlich über stationären Zugriff via PC /Laptop möglich, d.h. nicht über Tablets oder Smartphones. Mit Beendigung des Abonnements / Ablauf des Tagespasses erlischt die Leseberechtigung für in der Vergangenheit gekaufte Ausgaben.

Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum OnlineServicecenter oder zum Digital-Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von E-Paper-Inhalten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Download des E-Papers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben des Braunschweiger Zeitungsverlages, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

Änderungen der Adresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.

 

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten (https://aboservice.harzkurier.de). zur Verfügung gestellt.

Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im EPaper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

 

§ 5 Zahlarten und Fälligkeit

Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und beinhalt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement des Harz Kurier plus DigitalPaket zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das DigitalPaket und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des Printabonnements. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung bzw. im E-Paper veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen.

Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Bereitstellung des Digital-Paketes einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen der Nutzung des Digital-Paketes sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen.

Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

 

§ 6 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, soweit einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. bis zum 20. des Monats vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, schriftlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen.

Ordentliche Kündigungen des Vertrages werden zum Monatsende berücksichtigt, wenn diese bis zum 20. des Monats schriftlich beim Verlag eingegangen sind und keine anderen Vereinbarungen bestehen.

Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung bzw. der Nachrichtenportale (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail an vertrieb@harzkurier.de.

 

§ 7 Haftung

Mängel der Verfügbarkeit des E-Papers sind unverzüglich anzuzeigen. Das E-Paper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar.

Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Nachrichtenportalen 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent hat dem Verlag Mängel der Verfügbarkeit der Nachrichtenportale unverzüglich anzuzeigen.

Bei Nichterreichbarkeit oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Abonnementpreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten sind möglich. Es wird keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internet-Verbindung des Abonnenten übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung der Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8  Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung 

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „Vertrieb@bzv.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 9 Verwendung von Daten

Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werde die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten der Harz Kurier Verlag GmbH kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (vertrieb@bzv.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnent um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.

Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werde die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten der BZV Medienhaus GmbH kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (vertrieb@bzv.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnenten der Braunschweiger Verlagszeitungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Kurier Verlag GmbH, Gipsmühlenweg 2-4, 37520 Osterode, Tel. 0800/077118870, Fax 05522/3170481, vertrieb@harzkurier.de

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s) mit Anschrift:

Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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02/2019